AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1
Geltungsbereich und anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle Bestellungen über und Geschäfte zwischen Ihnen (im Weiteren: Kunde) und der Firma
d & n lederwaren GmbH & Co. KG
Saynstraße 21
57627 Hachenburg
Telefon: +49 2662 948540
Email: info@dn-lederwaren.de
im Weiteren „die Firma“
Die von der Firma angebotenen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäfte unterliegen ausschließlich den hier ausgeführten AGB. Rein vorsorglich widersprechen wir der Einbeziehung abweichender AGB unserer Kunden.
Das Angebot [des Online-Shops] richtet sich nur an volljährige Personen. Minderjährige oder nicht voll geschäftsfähige Personen richten eine Bestellung bitte unter Beifügung der erforderlichen Genehmigung des Berechtigten ausschließlich postalisch an die oben genannte Adresse.
Die Vertragssprache ist deutsch. Es ist ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, anwendbar. Eine Geltung der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, auch bekannt als CISG oder UN-Kaufrecht, ist ausgeschlossen.
Die AGB in ihrer jeweils gültigen und druckbaren Fassung sind auf der Internetseite www.dn-lederwaren.deabrufbar.
§ 2
Vertragsabschluss
Der Online-Shop dient der Warenpräsentation. Dort gezeigte Waren und ihre Beschreibung stellen keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Ein Vertragsabschluss zwischen der Firma und dem Kunden kommt nicht bereits mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Hierbei handelt es sich vielmehr um das bindende Angebot des Kunden im Sinne von § 145 BGB.
Die Firma versendet eine automatisierte Email, mit der der Eingang eines Angebots des Kunden bestätigt wird (im Weiteren: Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung dient lediglich der Information des Kunden und ist noch keine rechtlich bindende Annahme.
Der Vertrag kommt mit dem Kunden erst zustande, wenn die Firma dies ausdrücklich gesondert bestätigt, oder wenn die Ware stillschweigend an den Kunden versandt wird.
§ 3
Preise
Die von der Firma angebotenen Preise richten sich an Gewerbetreibende und sind daher netto ohne die gesetzlich vorgesehene Mehrwertsteuer zu verstehen. Die anfallenden Versandkosten werden gesondert berechnet.
§ 4
Zahlung und Verzug
Die Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises einschließlich aller Gebühren und Versandkosten ist fällig mit Vertragsschluss. Die Firma gewährt abhängig vom Zahlungsweg einen Aufschub, der jedoch keine generelle Stundung bedeutet. Zu Teilzahlungen ist der Kunden nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung berechtigt.
Im Fall des Verzugs fallen gesetzliche Verzugszinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz an.
Zusätzlich fallen für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs pauschal 2,50 € Gebühren an, wobei dem Kunden aber gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Der Online-Shop bietet verschiedene Zahlungswege an. Diese umfassen
Rechnung per Vorkasse
Rechnung
Bei Zahlung per Vorkasse schickt die Firma dem Kunden die Kontodaten und Verwendungszweckangaben mit der Auftragsbestätigung. Zahlt der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Bestätigung nicht den vollständigen Betrag an die Firma, so befindet er sich in Verzug.
Bei Zahlung per Rechnung schickt die Firma dem Kunden eine elektronische Rechnung an die im Bestellprozess angegebene Adresse. Zahlt der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung nicht den vollständigen Betrag an die Firma, so befindet er sich in Verzug.
§ 5
Lieferung und Sicherungsrechte
Die Ware wird vom Lager der Firma an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Eine andere Vorgehensweise bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der sonstigen mit dem jeweiligen Einzelgeschäft in Zusammenhang stehenden Kosten und Gebühren Eigentum der Firma.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt zusätzlich:
Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum der Firma (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Abtretung eines Anwartschaftsrechts durch den Kunden ist verboten. Ebenso ist eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware vor endgültigem Eigentumsübergang unzulässig.
Verarbeitet der Kunde die Ware oder wird sie vermischt, so erwirbt die Firma anteilig nach den Rechnungsbeträgen zwischen Ware und weiteren verarbeiteten oder vermischten Sachen Miteigentum an der neuen Sache.
Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines Geschäfts weiterverkaufen, jedoch tritt er die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an die Firma ab. Diese nimmt die Abtretung an und gestattet bis auf Widerruf dem Kunden den Einzug der Forderung. Zum Widerruf ist die Firma unter anderem berechtigt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt.
Sollten die der Firma gewährten Sicherheiten ihrem tatsächlichen Wert nach die offenen Verbindlichkeiten des Kunden um 10% übersteigen, so verpflichtet sich die Firma zur Freigabe von Sicherheiten bis die Grenze wieder unterschritten ist. Die Firma hat die Wahl, welche konkreten Sicherheiten freigegeben werden.
§ 6
Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann gegen Forderungen der Firma nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind, von der Firma nicht bestritten oder anerkannt werden oder wenn die Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis stammen (zum Beispiel Mängelansprüche).
Darüber hinaus besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden nur, insoweit er eine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis hat.
§ 7
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu nachfolgenden Bedingungen zu. Verbraucher ist regelmäßig, wer den Kauf nicht zu Zwecken tätigt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an den als Absender angegebenen Auslieferbetrieb zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
An
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Übermittlung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 8
Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts aus §§ 433 ff. BGB. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wird die Ware mit Transportschäden ausgeliefert, die offensichtlich sind, soll der Kunde dies der Firma unverzüglich unter Benennung des Transportdienstleisters und des ausführenden Fahrers mitteilen. Darüber hinaus soll er den Schaden beim Transportdienstleister monieren. Der Bestand etwaiger Gewährleistungsansprüche des Kunden ist hiervon unabhängig.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt abweichend von den bzw. anstatt der gesetzlichen Bestimmungen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben der Firma und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet die Firma nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die Firma nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 9
Haftungsausschlüsse
Die Haftung der Firma und ihrer Erfüllungsgehilfen ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen und auf deren Einhaltung vertraut werden darf, beschränkt. Die Anspruchshöhe für leichte Fährlässigkeit ist begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schäden.
Dieser Ausschluss betrifft hingegen nicht die Haftung der Firma aus Produkthaftungsgesetz, aus grober Fahrlässigkeit oder aus Vorsatz. Ebenso nicht ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Die Haftung der Firma für Schäden Dritter, die zu Ansprüchen gegenüber dem Kunden führen, ist auf die Haftung aus Produkthaftungsgesetz begrenzt.
§ 10
Streitbeilegung
Die Firma nimmt an einer Streitbeilegung in Vertragsangelegenheiten mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039) nicht teil.
Zuständige Stelle im Sinne des VSBG ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.
§ 11
Schlussbestimmung und Gerichtsstandsabrede
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB, auch für die Zukunft, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Soweit zulässig, also zum Beispiel weil der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Verträgen Montabaurvereinbart.